Deutschland und seine Industrie: die Stunde der Wahrheit

Diese Regierung tut sich schwer, Führung zu zeigen – vor dem Hintergrund eines realen Krieges in der Ukraine und einer Zeit, in der es wie selten zuvor auf Klarheit und Tempo ankommt. Vielleicht gehört es ja zum unaufhaltsamen Lauf der Dinge, dass Länder mit jüngerer Bevölkerung wirtschaftlich aufholen und wir zurückfallen. Heißt das, dass dieser Niedergang wirklich unaufhaltsam ist? Das glaube ich nicht.

Es ist ja nicht so, dass die Regierung gar nichts voranbringen würde: massive Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, Bürgergeldreform, Steuererleichterungen für Elektroautos, Sparpaket für das Gesundheitswesen und vieles andere mehr. Es gibt viele Gründe, Deutschland immer noch als ein Land zu sehen, das aus eigener Kraft die Weichen stellen kann, um zum wirtschaftlichen Wachstum zurückzukehren. Wir sind in der Lage zu Reformen; unsere Kreditwürdigkeit wird nicht infrage gestellt; wir haben großartige Unternehmerinnen und Unternehmer.

Woran liegt es also, dass all das nicht ausreicht, um diese bleierne Stimmung, die auf dem Land liegt, zu vertreiben? Schon vor einem Jahr nannte Daniel Metzler, einer der drei Gründer des Münchener Raketen-Start-ups Isar Aerospace, zwei Gründe: die fehlende Vision, wo Deutschland in 20 Jahren stehen will, und den verlorenen Mindset, dass man alles schaffen kann.

Ich stimme dem zu. Was folgt daraus für uns? Das ganze Gemeinwesen, Politik und Wirtschaft, muss wieder wesentlich werden – fähig zur Unterscheidung von wichtig und weniger wichtig. Wichtiger als Bürgergeld- und Stadtbilddebatten wären zum Beispiel die Forderungen von Roland Busch und Patrick Pouyanné, die sie in einem Brief an Merz und Macron aufgestellt haben: eine Neugestaltung des europäischen Wettbewerbsrechts, um strategische Fusionen zu ermöglichen; eine Bevorzugung europäischer Produkte bei der öffentlichen Beschaffung, um die strategische Abhängigkeit Europas zu verringern; die vollständige Abschaffung der europäischen Richtlinie zur Lieferkettensorgfaltspflicht; eine neue europäische KI-Regulierung und eine rasche Kapitalmarktunion sowie die Verschiebung der geplanten Verringerung der frei zugeteilten Zertifikate im europäischen Emissionshandelssystem.

Dr. Birgit Schwab
1. Vorsitzende des VAA

Dr. Birgit Schwab

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