Abschaffung des Spitzenausgleichs: Nackenschlag für die Chemie
Die chemische Industrie in Deutschland sieht sich derzeit mit einer weiteren existenziellen Herausforderung bedroht: Die Ampel will den Spitzenausgleich abschaffen. Unternehmen, deren Fertigungsprozesse sehr viel Energie verbrauchen, bekommen bislang über den Spitzenausgleich bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer erstattet. Nach dem offiziellen Subventionsbericht entlastet der Spitzenausgleich die Wirtschaft derzeit um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zu den ohnehin schon hohen Strompreisen in Deutschland würden ohne Spitzenausgleich die Belastungen und die Unsicherheiten insbesondere für die chemische Industrie weiter zunehmen.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuererhöhung zu einem Zeitpunkt einbringt, zu dem viele Industrieunternehmen in Deutschland ohnehin schon unter massivem Druck stehen. Insbesondere für die energieintensive Chemie würde dies einen massiven Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Für die Unternehmen, die noch in Deutschland produzieren, kommt dieser Nackenschlag einem Aufruf zur Abwanderung gleich.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vorgerechnet, dass an den fünf energieintensivsten Branchen in Deutschland bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätze und gut 240 Milliarden Euro Wertschöpfung hängen. Außerdem hat das IW dargelegt, dass die Bedeutung der energieintensiven Industrien weit über deren Branchengrenzen hinausgeht. Wenn ihre essenziellen Vorleistungen wegfallen, besteht das Risiko, eingeübte Lieferketten und Innovationsprozesse zu zerstören.
Ich bin dankbar, dass alle großen Industrieverbände, darunter auch der Verband der Chemischen Industrie, auf die Konsequenzen der Abschaffung des Spitzenausgleichs hingewiesen haben. Sollten in Zukunft die Produkte aus der Chemie nicht mehr in Deutschland produziert werden können, kann das eine Kettenreaktion einsetzen, die das ganze Industrienetzwerk ins Wanken bringt. Das Statistische Bundesamt weist immer wieder darauf hin, dass die Herstellung von chemischen Erzeugnissen die meiste Energie benötigt. So lag der Energiebedarf im Jahr 2020 hier bei 304,7 Milliarden Kilowattstunden. Daher ist unsere Industrie geradezu verpflichtet, immer wieder auf die Konsequenzen hinzuweisen, die teure Energie für Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland hat. Insgesamt haben die energieintensiven Unternehmen im Jahr 2020 rund 21 Prozent der Bruttowertschöpfung geschaffen und beschäftigten rund 15 Prozent der Arbeitnehmer in der Industrie.
Wenn die Ampel darüber hinaus an ihrem Ziel eines Umbaus zur Klimaneutralität festhalten wollte, so werden dafür hohe Investitionen benötigt. Statt einer Steuererhöhung für Unternehmen setzten diese international wettbewerbsfähige Strompreise voraus. Gibt es die nicht, sind Stillstand und Niedergang der Industrie in Deutschland garantiert.
Dr. Birgit Schwab
1. Vorsitzende des VAA
