Industriepolitik: Das reicht so NICHT!

Die Einigung zur Senkung der Stromsteuer ist ein guter erster Schritt, der aber nicht ausreicht. Investoren blicken bei ihren Entscheidungen stets auf die lange Frist: Neue Anlagen werden über mehrere Jahre finanziert. Eine für zwei Jahre niedrigere Stromsteuer und die Verlängerung der Strompreiskompensation reichen angesichts der absehbar höheren Strompreise sicher nicht aus, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Und so kommt der Verband der Chemischen Industrie zu einem harten Urteil: Das beschlossene Energiepaket erhält nur den Status quo. Es verbessert nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Die dringend benötigte kurzfristige Brücke für energieintensive Unternehmen und damit der energiepolitische Befreiungsschlag bleiben leider aus. Die Maßnahmen werden den Wettbewerbsnachteil zu Regionen wie China oder USA nicht spürbar reduzieren. Diesem Urteil schließe ich mich an und die Teilnehmer der VAA-Jahreskonferenz haben ebenfalls ein klares Zeichen gesetzt: Ohne Transformationsstrompreis keine Transformation. Ohne Transformation keine Arbeitsplätze.

Deshalb muss die Politik weiter an der Zukunft des Standorts Deutschland arbeiten. Immerhin ist in diesem langen und zähen Kampf auch etwas anderes sehr deutlich geworden: Die FDP hat sich nicht für die Interessen unserer Branche eingesetzt, die Grünen dafür aber durchaus. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich seine Industriestrategie vorgestellt. Er setzt sich erfreulicherweise dafür ein, dass die industrielle Basis in Deutschland erhalten bleibt. Das ist der richtige Ansatz.

Dr. Birgit Schwab
1. Vorsitzende des VAA

Dr. Birgit Schwab

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