Ohne Parlament aus der Euro-Krise?

Wie soll es also weitergehen in Europa und in der Währungsunion? Am 23. Mai werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Sondergipfel darüber sprechen. Die ursprünglich für den 25. Mai im Bundestag geplante Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt will die Bundesregierung verschieben. Denn als Tauschhandel nach dem Muster „Biete Kreditbürgschaft, suche Haushaltsdisziplin“ soll der Pakt in Deutschland den Schirm legitimieren. Wie es aber mit dem Pakt weitergeht, soll erst auf dem Gipfel entschieden werden. Angela Merkel hat schon Bereitschaft signalisiert, ein ergänzendes Wachstumspaket zu schnüren. Die Herausforderung wird darin liegen, diese notwendigen Wachstumsimpulse ohne neue Schulden zu finanzieren.

Doch ob Wachstumspaket oder nicht, das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht ein anderes: Europa droht im Zuge der Finanz- und Eurokrise zu einer Veranstaltung von Regierungschefs und Regierungslenkerinnen ohne demokratischen Unterleib zu werden. Kommt man innerhalb der supranationalen Strukturen von Europäischem Rat und Europäischem Parlament nebst Europäischem Gerichtshof nicht mehr zurecht, dann werden sie umgangen. Der Fiskalpakt ist ein Staatsvertrag mit Ewigkeitscharakter neben und außerhalb aller bestehenden europäischen Regelwerke. Er schränkt das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente ein. Dass wir als Steuerzahler, und mit uns der Haushaltsausschuss des Bundestages, vollends die Kontrolle darüber verlieren, was der Staat an langfristigen Verpflichtungen eingeht, kann nicht richtig sein. Wir können nicht den Ausnahmefall zur Regel machen. Es ist der Ausnahmefall, dass Staatsbürgschaften so schnell bereitgestellt werden müssen, um Finanz- und Kapitalmärkte zu beruhigen, dass langwierige Beratungen im Parlament zu riskant erscheinen. Es kann aber doch nicht angenommen werden, dies sei künftig die Regel.

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