Das Ringen ums Weltklima geht weiter
Die UN-Klimakonferenz in Paris ist zu Ende gegangen. Es ist um große Zahlen gerungen worden und ein Ergebnis hat es auch gegeben. Hat der Berg nun gekreist und eine Maus geboren? Zunächst einmal ist der Abschluss eines Vertrages zum Klimaschutz durch so viele Staaten allein schon deshalb ein Erfolg, weil viele vorausgegangene Versuche keine vertraglichen Ergebnisse gebracht haben. Auf jeden Fall ist dieser Erfolg schon mal ein diplomatischer. Allerdings wäre ein Scheitern des Gipfels der Weltöffentlichkeit kaum zu vermitteln gewesen, sieht man sich die Bedrohungen an, die durch den Klimawandel auf die Welt zukommen werden. Es drohen das Verschwinden kleiner Inselstaaten, die Vernichtung der Korallen und das Schmelzen des Grönlandeises. Von politischen Konsequenzen oder größer werdenden Flüchtlingsströmen soll hier gar nicht gesprochen werden.
So sind denn auch nicht die Ziele des Vertrages das Problem, sondern die Frage nach den Instrumenten, mit denen diese Ziele umgesetzt werden sollen. Es führt kein Weg daran vorbei: Wer den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren will, muss ihm einen Preis geben. Ein funktionierender Emissionshandel wäre der richtige Weg. Die EU ist hier vorangegangen, in den USA und China gibt es ähnliche Systeme. Eine engere Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft ist möglich und machbar.
Dass dieses Handelssystem noch nicht funktioniert, liegt daran, dass die Zertifikate zu billig sind. Bei der Reform des Emissionshandels wird man einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage einführen müssen. Wird die Staatengemeinschaft sich in diese Richtung bewegen? Die Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Ölpreis so niedrig ist, lässt Befürchtungen entstehen, dass die Märkte diesen Vertrag nicht ernst genug nehmen.
Viel wäre gewonnen, wenn weltweit der Klimaschutz in seiner Bedeutung so gewichtet würde wie in Deutschland und Teilen der EU. Anzeichen gibt es. Selbst China hat den Vertrag als großen Schritt vorwärts bezeichnet. Noch muss er ratifiziert werden, bevor er 2020 in Kraft treten kann. Und dennoch: Es ist und bleibt erfreulich, dass dieses unter der ausgezeichneten Verhandlungsführung der Franzosen entstandene Vertragswerk überhaupt zum Abschluss gebracht wurde. Dahinter kann die Weltgemeinschaft nicht mehr zurück.
Dr. Thomas Fischer ist seit 2002
1. Vorsitzender des VAA.