Klimaschutz: Globale Verbindlichkeit statt sinnloser Sonderwege
Der Countdown läuft: Im peruanischen Lima ist in der vergangenen Woche die letzte UN-Klimaschutzkonferenz zu Ende gegangen, bei der die Weichen für Paris 2015 gestellt werden konnten. Denn dort soll im nächsten Jahr als Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 195 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart werden.
Die Bewertung der Ergebnisse von Lima fällt – wie schon bei vorangegangenen Klimagipfeln – sehr unterschiedlich aus: Während Umweltorganisationen wie Greenpeace und WWF die gefassten Beschlüsse als nicht weitreichend genug kritisieren, herrscht bei den beteiligten Politikern Zufriedenheit darüber vor, überhaupt einen gemeinsamen Beschluss erreicht zu haben.
Tatsächlich hat der Gipfel von Lima einmal mehr ein grundsätzliches Problem offenbart: Ein effektiver Klimaschutz für die Zukunft lässt sich nicht auf Grundlage einer Weltordnung gestalten, die beim ersten Klimagipfel im Jahr 1992 Realität war, sich aber in den 22 Jahren seitdem grundlegend verändert hat. Damals nahmen die Entwicklungsländer die Industrieländer in die Pflicht, weil sie sich ihre Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung nicht durch strenge Klimaschutzvorschriften verbauen lassen wollten. So nachvollziehbar dieser Standpunkt damals war, so kurzsichtig und überholt ist er heute: Etliche Entwicklungsländer von damals haben sich inzwischen zu aufstrebenden Volkswirtschaften entwickelt, die den etablierten Industrieländern bei der Produktion von klimaschädlichen Emissionen in nichts nachstehen. China etwa wird bald genauso viel Treibhausgas produziert haben wie die Vereinigten Staaten. Ein Klimaschutzabkommen, das diese Länder weiterhin außen vor lässt, ist deshalb kaum das Papier wert, auf dem es niedergelegt wird.
Dass sich auf der UN-Klimakonferenz in Lima alle Länder bereiterklärt haben, ihre eigenen Beiträge zum Klimaschutz zu prüfen, ist deshalb zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ein Erfolg für das Weltklima wird daraus jedoch nur werden, wenn auf der Konferenz in Paris im kommenden Jahr auf ebenso breiter Basis verbindliche Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden.
Bis dahin gilt es also, die Bereitschaft der Schwellen- und Entwicklungsländer zum Beschluss konkreter und verbindlicher Maßnahmen durch Unterstützungsprogramme zu fördern und mit politischem Druck zu fordern. Keine Aussicht auf Erfolg haben hingegen einseitige nationale oder regionale Sonderwege. Eine Verschärfung des Emissionshandels in der Europäischen Union etwa, wie sie von den Staats- und Regierungschefs vor einigen Monaten beschlossen wurde, könnte mittelfristig eine Deckelung oder sogar zu eine Rückführung der Chemieproduktion in Europa zur Folge haben. Das würde nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern am Ende dazu führen, dass die Produktion in Regionen mit deutlich niedrigeren Umweltstandards abwandert. Die naive Hoffnung, Europas Wettbewerber in der globalisierten Weltwirtschaft würden dem gut gemeinten Beispiel schon rechtzeitig folgen, kann sich weder der europäische Wirtschaftsstandort noch der globale Klimaschutz leisten.