Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe aus Gehaltsanpassung: Betriebsrat bestimmt mit

Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines einzelnen Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil klargestellt.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Herausnahme der Arbeitnehmergruppe aus der Gehaltsanpassung mitbestimmungspflichtig war (Urteil vom 21. Februar 2017, Aktenzeichen: 1 ABR 12/15). Zwar leiste ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber grundsätzlich sämtliche Vergütungsbestandteile „freiwillig“ und könne deren Volumen mitbestimmungsfrei festlegen. Die BAG-Richter verwiesen jedoch darauf, dass nach ihrer Rechtsprechung nicht nur die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, sondern auch deren Änderung dem Mitbestimmungsrecht unterliegt. Die Entscheidung zur Herausnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern aus einer Gehaltsanpassung sei eine solche Änderung, weil sich dadurch der relative Abstand der jeweiligen Vergütungen der Arbeitnehmer des Betriebs zueinander ändere. Deshalb stand dem Betriebsrat aus Sicht der Erfurter Richter bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz zu.

VAA-Praxistipp

Mit seiner Entscheidung konkretisiert das BAG die Abgrenzung zwischen Fällen, in denen ein Arbeitgeber mitbestimmungsfrei den begünstigten Personenkreis einer Entgeltanpassung festlegen kann, und Fällen, in denen eine mitbestimmungspflichtige Modifizierung der Vergütungsstruktur vorliegt. Vereinfacht gesagt bestimmt der Betriebsrat immer dann mit, wenn der Arbeitgeber eine Gehaltsanpassung innerhalb eines bestehenden Vergütungssystems unterschiedlich verteilen will.

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